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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 I. Allgemeines

 1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies

   gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für

   nachträgliche Vertragsänderungen.

2. Der Auftraggeber darf keinen weiteren Vermittler beauftragen.

3. Soweit die Parteien vereinbart haben, dass der die untere

   Preisgrenze übersteigende Mehrerlös dem Vermittler als Provision

   zusteht (Ziffer 8, Buchstrabe d) der Vorderseite des Formulars),

   ist der Vermittler von der Beschränkung des § 181 BGB befreit;

   er kann also das Fahrzeug zur vereinbarten unteren Preisgrenze

   auch selbst ankaufen.

 II. Untere Preisgrenze / Pflichten des Auftraggebers bis zur

    Fahrzeug-Übergabe

 1. Die vereinbarte untere Preisgrenze darf der Vermittler ohne

   ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht

   unterschreiten. Ist in eiligen Fällen die Zustimmung zunächst

   mündlich erteilt worden, ist sie vom Auftraggeber umgehend

   schriftlich zu bestätigen.

2. Die untere Preisgrenze beruht auf dem jetzigen Zustand des

   Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Angaben des Auftrag-

   gebers und der im Rahmen der festgelegten Gesamtfahr-

   leistung normalen Abnutzung.

 Der Auftraggeber verpflichtet sich,

 *  bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler alle erfor-

    derlich werdenden Pflege- und Wartungsarbeiten auf seine

    Kosten durchzuführen.

*  bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler jeweils

    unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die den Wert des

    Fahrzeugs beeinträchtigen können, insbesondere Unfall- und

    sonstige Schäden (z. B. Motor-, Kupplungs-, Bremsen-,

    Reifen-, Achsen-, Getriebe-, Blechschäden),

*  dem Vermittler eine etwaige Überschreitung der für den Über-

    gabezeitpunkt festgelegten Gesamtfahrleistung anzugeben,

*  dem Vermittler anzugeben, wenn zwischen Vertragsabschluß

    und Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler die tat-

    sächliche Fahrleistung vom Stand des Kilometerzählers

    abweicht.

 III. Abzahlungsverkauf / Kreditverkauf

 1. Der Kreditverkauf sowie der Verkauf auf Abzahlung bedürfen

   jeweils der vorherigen schriftlichen Zustimmung des

   Auftraggebers.

2. Der Vermittler ist bevollmächtigt, im Falle eines

   Abzahlungsgeschäftes eine Widerrufserklärung des Käufers

   sowie das Fahrzeug entgegenzunehmen. Geht der Widerruf

   dem Auftraggeber zu, hat er den Vermittler unverzüglich

   zu unterrichten.

3. Erklärt der Käufer den Widerruf, so ist der Auftraggeber

   verpflichtet, dem Vermittler alle im Zusammenhang mit dem

   Widerruf entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

 

IV. Weitere Rechte und Pflichten des Vermittlers

 

1. Der Vermittler ist ermächtigt, Probe-, Vorführungs- und

   Überführungsfahrten im Rahmen des ihm erteilten Auftrages

   vorzunehmen oder durch Betriebsangehörige, Sachverständige

   oder Kaufinteressenten durchführen zu lassen.

2. Der Vermittler ist verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich

   den erfolgten Verkauf des Fahrzeugs anzuzeigen, ihm die

   Anschrift des Käufers mitzuteilen und über den erlangten

   Kaufpreis, verauslagte Pflege- und Instandsetzungs-

   aufwendungen und seine Provision Rechnung zu legen

   (Agenturabrechnung).

3. Der Vermittler ist unter Beachtung von Abschnitt II Ziffer 1

   bevollmächtigt, den Kaufpreis im Namen und für Rechnung

   des Auftraggebers einzuziehen, davon Pflege- und

   Instandsetzungskosten, seine Provision und die darauf

   entfallene Umsatzsteuer abzuziehen sowie mit etwaigen

   sonstigen Im Zusammenhang mit dem Vermittlungsauftrag

   stehenden Forderungen an den Auftraggeber aufzurechnen.

4. Der Vermittler darf den Fahrzeugbrief erst herausgeben,

   wenn der Kaufpreis voll bezahlt ist.

 V. Provision

 1. Die vereinbarte Provision wird fällig mit der Zahlung des

   Kaufpreises durch den Käufer.

2. Der Vermittler hat auch Anspruch auf die vereinbarte Provision,

   wenn ein von ihm abgeschlossener und den vertraglichen

   Vereinbarungen entsprechender Verkauf aus einem Grund nicht

   ausgeführt wurde, den der Auftraggeber zu vertreten hat.

3. Der Vermittler hat Anspruch auf die vereinbarte Provision,

   auch dann, wenn nach Beendigung des Auftrages ein

   Kaufvertrag mit einem Käufer zustande kommt, der nachweislich

   durch den Vermittler von dem beabsichtigten Verkauf des

   Fahrzeugs erfahren hat.

 VI. Ersatz von Aufwendungen

 Hat der Auftraggeber zu vertreten, dass der Verkauf

des Fahrzeugs nicht vermittelt werden kann, so ist

er Verpflichtet, dem Vermittler alle Aufwendungen aus

Anlass des Auftrages, z. B. Pflege-, Unstandsetzungs-,

Insertionskosten , zu ersetzen.

 VII. Haftung

 1. Der Vermittler haftet für Verlust oder Beschädigung des

   für den Auftraggeber verwahrten Fahrzeugs, soweit ihn,

   seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen

   ein Verschulden trifft. Bei Vorsatz oder grober

   Fahrlässigkeit haftet der Vermittler unbeschränkt. Bei

   leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im

   Falle der Beschädigung auf die Übernahme der

   Instandsetzungskosten. Ist die Instandsetzung unmöglich

   oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist

   der für den Tag der Beschädigung zu ermittelnde

   Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Das gleiche gilt bei

   Verlust des Fahrzeugs oder Teilen davon.

2. Die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und

   Betriebsangehörigen des Vermittlers haften gegenüber

   dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes oder der

   groben Fahrlässigkeit.

 VIII. Dauer des Vertrages

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch auf

die Dauer von sechs Monaten geschlossen. Vor Ablauf dieser

Frist ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grunde zulässig.

Nach Ablauf dieser Frist beträgt die ordentliche Kündigungsfrist

eine Woche.

 IX. Erfüllungsort / Gerichtsstand

 1. Erfüllungsort für beide Seiten ist der Sitz

   des Vermittlers.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen

   und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit

   Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen,

   ist der Sitz des Vermittlers. Der gleiche Gerichtsstand gilt,

   wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im

   Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder

   gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder

   sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt

   der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Tel.: 08582/209  Passauer Straße 41  94133 Röhrnbach